Die Mitte setzt sich für eine faire und sozialverträgliche Reform der beruflichen Altersvorsorge ein

3. Februar 2023 – Die gesundheits- und sozialpolitische Kommission des Nationalrats (SGK-N) bereinigt aktuell die letzten Differenzen bei der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG, 2. Säule). Nach dem Ja zur AHV-Reform setzt sich Die Mitte für eine Lösung in der 2. Säule ein, die eine klare Verbesserung der Altersversorge für Personen mit tiefen Einkommen oder Teilzeitbeschäftigte beinhaltet. Gleichzeitig macht sich Die Mitte für faire Ausgleichszahlungen für die Übergangsgeneration stark. Die zunehmende Polarisierung und Blockadehaltung von Links und Rechts erschwert allerdings die Lösungsfindung. Die Mitte bleibt dran und setzt sich weiterhin im Dialog für eine konstruktive Lösung ein.

Nach dem Ja zur AHV-Reform hält Die Mitte Wort und setzt sich für gezielte Lösungen in der 2. Säule ein, die die Renten von Personen mit niedrigem Einkommen oder Teilzeitarbeit verbessern und die Finanzierung des Vorsorgesystems für künftige Generationen sichern. Doch die Lösungsfindung wird durch die zunehmende Polarisierung erschwert. Dazu hat der Gewerkschaftsbund diese Woche ein weiteres Beispiel geliefert, indem er bereits das Referendum gegen die BVG-Reform angekündigt hat, noch bevor das Parlament abschliessend darüber befunden hat. Mit Maximalforderungen und Gesprächsverweigerung kommen wir aber nicht weiter. Die Mitte setzt sich weiterhin im Dialog für konstruktive Lösungen ein.

Für eine faire und sozialverträgliche BVG-Reform

In der 2. Säule müssen wir eine Lösung finden, die insbesondere Menschen mit tiefen Einkommen und Teilzeitarbeitende besserstellt. Diese Problematik betrifft leider immer noch vor allem Frauen. Deshalb unterstützen wir die vorgesehene Senkung der Eintrittsschwelle und die Senkung des Koordinationsabzugs. Diese Massnahmen verbessern den Zugang zur beruflichen Vorsorge. «Wir müssen mit dieser Reform sicherstellen, dass gerade Versicherte mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte eine Chance haben, sich eine Rente aus der beruflichen Vorsorge anzusparen», sagt Die-Mitte-Nationalrat Thomas Rechsteiner.

Wir müssen mit dieser Reform sicherstellen, dass gerade Versicherte mit tiefen Einkommen und Teilzeitbeschäftigte eine Chance haben, sich eine Rente aus der beruflichen Vorsorge anzusparen.

Zudem braucht es eine gezielte Kompensation für die Übergangsgeneration. Wir wollen keine Reform, die auf dem Giesskannenprinzip beruht. Wir müssen gezielt bei denjenigen ansetzen, die am stärksten von der Senkung des Umwandlungssatzes betroffen sind, insbesondere bei Personen, die keine überobligatorischen Leistungen beziehen. Die Mitte hat bereits wiederholt festgehalten, dass die vom Nationalrat vorgesehene Kompensation nicht ausreicht und es jetzt gilt, eine Lösung möglichst ausgehend von den Vorschlägen des Ständerats zu finden.