Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 15. Februar 2023 von Kantonsrat Beda Stähelin, Frauenfeld

3. März 2023

Die Sitzung startete mit der obligaten Erfassung der anwesenden Kantonsrätinnen und Kantonsräte. Selbige erfolgte versuchshalber sowohl über das elektronische Abstimmungstool als auch mittels althergebrachtem Namensaufruf. Auf elektronischem Weg wurden 124 und per Namensaufruf sogar 125 Anwesende erfasst. Ein wenig Luft nach oben verbleibt also auf dem Weg zum digital fitten Kantonsparlament.

Auf die gewohnt unspektakuläre Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche folgte die Fragestunde mit Fragen zum grenzüberschreitenden Güterverkehr, zum Ausbau von Fussgängerstreifen, zur Strassenverkehrsabgabe für Elektroautos und zur Pflicht der TKB zum Eingehen von Kundenbeziehungen.

Als drittes Traktandum stand die Schlussabstimmung betreffend die Änderung des Gesetzes über Strasse und Wege an. Ohne weitere Diskussion stimmte der Rat der Revision ohne Gegenstimme zu.

Der Antrag gemäss § 52 GOGR betreffend die Erstellung eines Rahmenkonzepts zur Behindertenpolitik in den Bereichen Wohnen und Arbeiten wurde anschliessend ausgiebig diskutiert. Dieses Rahmenkonzept soll als Grundlage dienen für die Ausarbeitung eines Finanzierungsmodells und des entsprechenden Gesetzes über die Finanzierung von Leistungen für erwachsene Menschen mit Behinderungen mit der zungenbrecherischen Abkürzung FLEMBG. Als Fraktionssprecher sprach sich Kantonsrat Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) für die Erarbeitung des geforderten Konzepts als nötiges Fundament für die weiteren Schritte in der kantonalen Behindertenpolitik aus: «Man beginnt ja auch nicht mit den Planungs- und Bauarbeiten, bevor das Raumkonzept und der Baubeschrieb erstellt sind.» In diesem Sinne stimmte der Rat dem Antrag mit 68 Ja- zu 51 Nein-Stimmen zu.

Den Abschluss bildete die Diskussion der Interpellation «Strategie Wolf im Thurgau». Als Schafzüchter gewissermassen Direktbetroffener sprach Kantonsrat Franz Eugster (Die Mitte, Bischofszell) für die Fraktion Die Mitte/EVP. Er hielt fest, dass es im Thurgau kein eigenes Wolfskonzept braucht, auch weil bereits für die ganze Schweiz ein «Konzept Wolf Schweiz» besteht. Zugleich betonte er aber die Wichtigkeit einer Steuerung der Wolfspopulation, damit die Situation nicht aus dem Ruder läuft.