Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 10. Januar 2024 von Kantonsrat Norbert Senn, Romanshorn

12. Januar 2024

Ich hoffe, dass Sie, geschätzte Leserinnen und Leser des Newsletters, gut ins 2024 gestartet sind und wünsche Ihnen vor allem Gesundheit sowie ein erfolgreiches Jahr für Sie und Ihre Familie.

Der Grosse Rat hat sich an seiner ersten Sitzung im Neuen Jahr mit unterschiedlichen Themen beschäftigt.

1. Traktandum: Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Redaktionslesung)

Die Gesetzesanpassungen waren in erster Linie deshalb nötig, weil damit in weiten Teilen die Änderungen im Bundesrecht vollzogen werden. Im Fokus stehen die fachlichen Anforderungen für die kantonalen Gesundheitsberufe und die Regelung der Tätigkeitsbereiche. Diskussionen gab es bei der ersten und zweiten Lesung zur Frage, bis zu welchem Altersjahr eine Ärztin oder ein Arzt praktizieren kann und darf. Mit der Formulierung «Nach Vollendung des 70. Altersjahrs kann die Bewilligung auf Gesuch hin um bis zu drei Jahre verlängert werden. Mehrere Verlängerungen sind zulässig.» wird der individuellen Leistungsfähigkeit der Ärztin/des Arztes Rechnung getragen. Sie war deshalb mehrheitsfähig.

Die Gesetzesänderungen wurden mit 121-Ja-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen. 

2. Traktandum: Änderung des Planungs- und Baugesetzes (2. Lesung)

Von unserer Fraktion befassten sich Kantonsrat Beda Stähelin (Die Mitte, Frauenfeld) und Kantonsrat Roger Stieger (EVP, Weinfelden) mit dieser Thematik. Auslöser für diese Gesetzesänderung war die Motion «Kein Ausverkauf von Versorgungsinfrastrukturen», welche der Grosse Rat mit 70-Ja- zu 38-Nein-Stimmen erheblich erklärt hatte. Die Hauptstossrichtung lag darin, dass die Gemeinden und allenfalls auch der Kanton verhindern können, dass ein Werk oder eine Institution an einen unerwünschten Käufer übergeht. Es wurden in der zweiten Lesung keine Anträge gestellt, womit das Geschäft zur Schlusskontrolle an die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission geht, bevor es im Rat zur Schlussabstimmung kommt. 

3. Traktandum: Änderung des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern (1. Lesung)

Das Eintreten auf die Vorlage, das in unserer Fraktion von Kantonsrat Christoph Regli (Frauenfeld) vertreten wurde, war auch im Grossen Rat unbestritten. Die Harmonisierung der Software im Steuerbereich des Kantons wird auch vom Departement und von der Steuerverwaltung begrüsst. Zudem ist unser Kanton aktuell der einzige, welcher bei der Steuersoftware auf verschiedene Produkte abstellt, was mit vielen kostspieligen Schnittstellen verbunden ist. Ein elektronischer, effizienter Datenaustausch zwischen den Gemeindesystemen und der kantonalen Steuerverwaltung ist bis anhin nicht oder nur erschwert möglich.

Eine Diskussion während der Detailberatung wurde nicht benützt, womit das Geschäft für die zweite Lesung unverändert blieb.

4. Traktandum: Beschluss des Grossen Rates über das Konzept Neuausrichtung Denkmalpflege

Der Kommissionspräsident, Kantonsrat Hans Feuz (Die Mitte, Altnau), führte souverän durch dieses Geschäft. Es liegt auf der Hand, dass bei dieser Thematik unterschiedliche Positionen und Befindlichkeiten bezüglich der Denkmalpflege geäussert wurden. Die vorberatende Kommission beantragte dem Grossen Rat mit zehn Stimmen bei einer Enthaltung das Konzept in dieser Form zur Kenntnis zu nehmen.

Unser Fraktionssprecher, Kantonsrat Gabriel Walzthöny (Sirnach), zeigte in seinem Votum überzeugend auf, welche verschiedenen Ansprüche zwischen den Nutzern und der Denkmalpflege bestehen. Die Gemeindeautonomie ist auch heute schon gegeben, nur wird sie nicht immer kompetent wahrgenommen. Das Ziel der «inneren Verdichtung» muss konstruktiv gemeinsam angegangen werden, um den Föderalismus auch zu leben. Die Rechtssicherheit für Bauherren soll mit verständlichen, nachvollziehbaren Eckwerten gewährleistet werden. Mit diesen Bemerkungen führte Gabriel Walzthöny aus, dass das Konzept in dieser Form von der Fraktion Die Mitte / EVP zur Kenntnis genommen wurde.

Regierungsrat Dominik Diezi (Arbon) würdigte in seinem Schlussvotum die wohlwollende Aufnahme des Konzepts und zeigte nochmals auf, wie divergierend und anspruchsvoll die Ansprüche an die Denkmalpflege sind. Der Einbezug der verschiedenen Anspruchsgruppen ist ihm ein wichtiges Anliegen, welches auch eine Grundlage für einen effizienten Mitteleinsatz ist. Das Konzept wurde nach der Diskussion mit 109 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme und vier Enthaltungen klar unterstützt.

5. Traktandum: Bericht «Leitbild Wirtschaftsstandort Thurgau»

Ziel des Vorstosses war, dass der Kanton der Wirtschaft möglichst gute Rahmenbedingungen bieten kann. Diese Aspekte sollen mit den folgenden Stossrichtungen angegangen und umgesetzt werden:

• Sicherstellung personeller Ressourcen
• Bewältigung des technischen Mangels
• Freiräume für die unternehmerische Tätigkeit
• Zukunftsgerichtete Infrastruktur

Als Vertreter unserer Fraktion wies Patrick Siegenthaler (Herdern) darauf hin, dass nicht nur die Regierung sondern auch der Grosse Rat gefordert sind, sich für attraktive Rahmenbedingungen einzusetzen. Der Raum für Ideen und Impulse ist gegeben, die Chancen müssen auch genutzt werden. Unser Sprecher bemängelte in diesem Zusammenhang aber auch die fehlende Startup-Förderung oder auch, dass keine Digitalstrategien entwickelt wurden.

Da dieses Traktandum eine zeitintensive Diskussion beinhaltete, konnte das letzte traktandierte Geschäft, Motion «Gesetzliche Grundlagen für die Windenergie im Thurgau schaffen zur Sicherstellung einer nachhaltigen Energieversorgung und zum Nutzen für die Thurgauer Bevölkerung» nicht mehr behandelt werden und musste auf die nächste Sitzung verschoben werden. Der Motionär, Josef Gemperle (Fischingen), muss sich nochmals gedulden, bevor er kompetent sein Geschäft im Grossen Rat vertreten kann.

Nächste Sitzung / Besuch einer Sitzung des Grossen Rats

Die nächste Sitzung des Grossen Rats findet am Mittwoch, 24. Januar 2024 wiederum als Halbtagessitzung statt. Sie ist wie immer öffentlich.

Falls Sie live eine Sitzung des Grossen Rats besuchen wollen, kommen Sie doch einmal ins Ratshaus Weinfelden und schauen Sie uns Politikerinnen und Politikern während unserer Parlamentsarbeit von der Zuschauertribüne «über die Schulter». Sitzungsbeginn ist jeweils um 09:30 Uhr. Die Sitzungsdaten finden Sie auf der Homepage des Kantons:  https://parlament.tg.ch/sitzungen-protokolle/sitzungstermine.html/5755