Nein zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit»

Forderungen der Initiative sind bereits gesetzlich garantiert. Den direkten Gegenentwurf unterstützt Die Mitte. 

Die Mitte Schweiz lehnt die Volksinitiative «Ja zu einer freien und unabhängigen Schweizer Währung in Form von Münzen und Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» ab. Die Bargeldversorgung und die Verwendung des Schweizer Frankens sind bereits durch das Nationalbankgesetz (NBG) und das Währungs- und Zahlungsmittelgesetz (WZMG) garantiert. Die in der Initiative vorgeschlagenen Formulierungen sind unpräzise und rechtlich schwer auszulegen. 

Die Nationale Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Kantonalparteien und Vereinigungen (NKPP) hat abschliessend die Nein-Parole gefasst. 

Die NKPP unterstützt jedoch den direkten Gegenentwurf. Er verankert die bereits gesetzlich vorgesehenen Garantien in der Verfassung, indem die Rechtsgrundlage gestärkt und eine sichere Versorgung mit Bargeld in Schweizer Franken gewährleistet wird.