Nein zur Klimafonds-Initiative

Die Initiative überlastet den Bundeshaushalt und ist unnötig.

Die Mitte Schweiz lehnt die Klimafonds-Initiative ab. Die Forderung, jährlich 0,5 bis 1% des BIP – bis zu 9,5 Milliarden Franken – in einen neuen Klimafonds zu investieren, würde den Bundeshaushalt massiv belasten und die Schuldenbremse schwächen. Zudem besteht die Gefahr, dass der Fonds über Steuern finanziert werden müsste, was Haushalte und Unternehmen belasten würde.

Der Bund investiert bereits heute rund 2 Milliarden Franken pro Jahr in Klimaschutz und Energiewende sowie zusätzlich 600 Millionen in die Biodiversität. Mit dem Klimaschutzgesetz, dem CO₂-Gesetz und dem Stromversorgungsgesetz sind die zentralen Anliegen der Initiative bereits abgedeckt. Ein zusätzlicher Fonds schafft keinen Mehrwert, birgt aber neue Risiken und Abhängigkeiten.

Die Delegierten der Mitte Schweiz fassten am 15. November 2025 die Nein-Parole.