Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 10. Juni 2026 von Kantonsrätin Sabina Peter Köstli, Hüttwilen

14. Juli 2026

Vom Bierlager des Brauhauses bis zum Forstwerkhof Heerenberg der Bürgergemeinde Frauenfeld: Der lange und abwechslungsreiche Sitzungstag begann mit der ordentlichen Fraktionssitzung und endete mit einer ausserordentlichen Fraktionssitzung. Ein herzliches Dankeschön an Elisabeth (EVP, Frauenfeld) und ihren Mann Mathias Rickenbach für den spannenden Einblick und die hervorragende Organisation. Einzig etwas feucht und frisch war’s im Wald, was aber nicht in ihrer Hand lag.

Auch wenn der Wettergott bei der diesjährigen politischen Aktion «Bike to Parliament» (mit dem Velo von zu Hause ins Parlament) weniger mitspielte als in den Vorjahren, liessen sich zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus dem ganzen Kanton nicht davon abhalten, dem Aufruf der Gruppe Velo zu folgen. Mit ihrer Teilnahme setzten sie ein Zeichen für das Velo als umweltfreundliches, gesundes und alltagstaugliches Verkehrsmittel.

Die Ratssitzung selber startete mit dem Geschäftsbericht 2025 der Gebäudeversicherung Thurgau, der klar gutgeheissen wurde. Die Gebäudeversicherung befindet sich in einer sehr guten Verfassung und ist finanziell solide aufgestellt. Sie versichert rund 105’000 Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden und kann auf ein schadenarmes 2025 zurückblicken, was einen Prämienrabatt zur Folge hat.

Auch der Geschäftsbericht 2025 der Pädagogischen Hochschule Thurgau (PH TG) wurde klar genehmigt. Die PH TG ist gemäss Subkommissionspräsident Roland Wyss (EVP, Frauenfeld) ebenfalls gut aufgestellt und erfüllt ihren Leistungsauftrag mit Bravour. Der Lehrpersonenmangel beschäftigt die Hochschule weiterhin. Im Jahr 2025 blieb die Anzahl Mitarbeitender trotz erfreulicherweise steigender Studierendenzahlen und Ausbau des Angebots stabil gegenüber dem Vorjahr.

Weiter standen Ersatzwahlen für die Raumplanungs- sowie die Gesetzgebungs- und Redaktionskommission an. Die Vakanzen wurden mit Peter Haldemann (SVP, Raperswilen) und Ulrich Marti (SVP, Herdern) neu besetzt.

Mit Spannung wurde die Diskussion zur Änderung des Gesetzes über die Energienutzung (ENG) inkl. Gegenvorschlag zur Thurgauer Solarinitiative und Motion Windenergie erwartet. Kommissionspräsident Josef Gemperle (Die Mitte, Fischingen) hob in seinem Eintrittsvotum die einstimmig genehmigte, sehr moderate und ausgewogene Kommissionsfassung hervor. Die Ausgangslage bleibe anspruchsvoll mit 58% fossilen, vollständig importierten Energieträgern. Es sei an der Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Fraktionssprecher Patrick Siegenthaler (Die Mitte, Herdern) verwies auf das 2024 mit knapp 70%, im Kanton Thurgau mit 63%, angenommene Stromgesetz und das nationale Netto-Null-Ziel 2050. Es liege nun am Parlament, auf kantonaler Ebene die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen.

Die FDP würdigte die Vorlage als tragfähigen und mehrheitsfähigen Kompromiss. Grüne, SP und GLP waren vom Gesetzesentwurf nicht begeistert. Dennoch sei man für Eintreten. Für einige Mitglieder der EDU/Aufrecht-Fraktion ging das Gesetz hingegen zu weit und die SVP wollte trotz einstimmigem Kommissionsentscheid nicht auf die Vorlage eintreten, was Regierungsrat Walter Schönholzer derart irritierte, dass er kurzzeitig die Contenance verlor.

Die Abstimmung zum Eintreten fiel letztendlich klar positiv aus (89 Ja, 28 Nein, 2 Enthaltungen). Für die Detailberatung kündigte Ratspräsident Felix Meier sieben Anträge an. Einige davon wurden so kurzfristig eingereicht, dass eine seriöse Vorbereitung kaum möglich war, was eine Debatte über die Frage auslöste, wie weit spontane Anträge im Ratsbetrieb zulässig sein sollen.

Nach erfolgter Beratung und Beschlussfassung zu den ersten Anträgen unterbrach der Ratspräsident die Gesetzesberatung aufgrund der fortgeschrittenen Zeit und verschob die weitere Behandlung auf die Grossratssitzung vom 1. Juli. Damit bleibt genügend Zeit, die verbleibenden Anträge vertieft zu prüfen. Fortsetzung folgt.