Nach dem Ja zum Covid-19-Gesetz: Die Mitte wird sich weiterhin für konstruktive Lösungen zur Bekämpfung der Pandemie einsetzen

28. November 2021 – Am heutigen Abstimmungssonntag haben die Stimmberechtigten ein weiteres Mal klar Ja zum Covid-19-Gesetz gesagt. Die Mitte nimmt dieses Resultat erfreut zur Kenntnis, denn es bestätigt den bisherigen Weg der Schweiz in der Bekämpfung der Pandemie, hilft so, die Überlastung des Gesundheitssystems möglichst zu vermeiden und sichert auch die weitergehenden Finanzhilfen für Selbstständigerwerbende, Sportclubs sowie auch für Kulturschaffende. Ebenfalls Ja sagt die Schweizer Bevölkerung zur Pflegeinitiative, welche die Arbeitsbedingungen der Pflegeberufe stärken will. Die Mitte begrüsst zudem die Ablehnung der Justiz-Initiative, die mit dem Losverfahren für Bundesrichter:innen einen systemfremden Mechanismus in unsere Verfassung schreiben wollte.

Nachdem in den letzten Wochen von den Gegnern des Covid-19-Gesetzes ein lauter Abstimmungskampf geführt wurde, zeigt das Resultat der Abstimmung nun doch ein deutlich anderes Bild. «Die Bevölkerung steht weiterhin klar hinter den Massnahmen, welche von Bundesrat und Parlament beschlossen wurden», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Die Pandemie ist noch nicht vorbei, und wir müssen auch für die Zukunft sicherstellen, dass wir einen guten Mittelweg finden in der Bekämpfung dieses Virus und seinen negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.» Und Pfister betont auch: «Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir auch diese Herausforderung gemeinsam bewältigen können!»

Wir sind nach wie vor fest davon überzeugt, dass wir auch diese Herausforderung gemeinsam bewältigen können!

Kulturschaffende und Selbstständigerwerbende unterstützen

Mit dem heutigen Ja zum Covid-19-Gesetz wurden die erweiterten finanziellen Hilfen vom Volk gutgeheissen. Dies betrifft insbesondere Selbstständigerwerbende und Kulturschaffende. «Der Kulturbetrieb wurde durch die Pandemie stark eingeschränkt. Umso wichtiger ist es, dass diesen Betrieben und Personen rasch weitergeholfen werden kann», sagt Isabelle Chassot, neu gewählte Ständerätin der Mitte-Partei.

Pflege wird gestärkt

Neben den Finanzhilfen stützte die Bevölkerung mit dem Ja zum Gesetz auch den Einsatz des Covid-Zertifikats. «Das Zertifikat ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, die Ansteckungszahlen zu reduzieren», sagt Nationalrat Lorenz Hess. «Unser Ziel muss es weiterhin sein, die Anzahl an Hospitalisierungen zu senken, damit wir unsere Spitäler nicht überlasten.» Mit dem gleichzeitigen Ja zur Pflegeinitiative erhält das Parlament zudem den klaren Auftrag, neue Antworten auf die belastende Arbeitssituation der Pflegenden zu finden.

Unser Ziel muss es weiterhin sein, die Anzahl an Hospitalisierungen zu senken, damit wir unsere Spitäler nicht überlasten.

Justiz-Initiative abgelehnt

Die Stimmberechtigten sagten heute zudem Nein zur Justiz-Initiative. Die Mitte begrüsst diesen deutlichen Entscheid. «Die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament verschafft der Justiz eine hohe demokratische Legitimation», sagt Ständerätin Heidi Z’graggen. «Das Parlament beachtet in seiner Wahl nämlich nicht nur den Parteienproporz, sondern auch Geschlecht, Kantonszugehörigkeit und Sprache. Das können wir nun auch in Zukunft sicherstellen.»

Die Wahl der Bundesrichterinnen und Bundesrichter durch das Parlament verschafft der Justiz eine hohe demokratische Legitimation.