Hilfsmassnahmen gezielt verlängern – kostenlose Tests wieder einführen

30. November 2021 – Heute hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte–EVP zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum stand dabei ein weiteres Mal das Covid-19-Gesetz, über das in der Wintersession wieder beraten wird. Dabei ist für die Mitte-Fraktion zentral, dass die wirtschaftlichen Hilfsmassnahmen bis Ende 2022 verlängert werden, um die betroffenen Branchen zu unterstützen und Planungssicherheit zu bieten. Zudem spricht sich die Mitte-Fraktion für die Wiedereinführung der Corona-Gratistests aus. Des Weiteren hat sich die Mitte-Fraktion mit dem Antrag der aussenpolitischen Kommission für eine Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde zur Deblockierung der Europapolitik auseinandergesetzt, den sie allerdings als nicht zielführend erachtet.  

Mit dem deutlichen Ja zum Covid-19-Gesetz haben sich die Schweizer Stimmberechtigten vergangenen Sonntag bereits zum zweiten Mal klar hinter die Massnahmen gestellt, die von Bundesrat und Parlament beschlossen wurden. Allerdings ist die Pandemie leider noch nicht vorbei, und wir müssen auch für die Zukunft sicherstellen, dass wir einen guten Mittelweg finden in der Bekämpfung dieses Virus und seinen negativen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft. Die Mitte-Fraktion wird sich weiterhin für konstruktive und tragfähige Lösungen einsetzen und ist überzeugt, dass wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen können. 

Aktuelle Corona-Situation 

Angesicht der angespannten epidemiologischen Lage traf sich der Bundesrat heute zu einer ausserordentlichen Sitzung, wobei Verschärfungen der Massnahmen im Fokus standen, die nun zur Konsultation an die Kantone gegeben werden. Angesichts der aktuellen Situation ist es aus Sicht der Mitte-Fraktion sinnvoll, Verschärfungen der Massnahmen zu prüfen. Für die Mitte-Fraktion ist und bleibt es das oberste Ziel, eine Überlastung der Spitäler und vor allem auch des Gesundheitspersonals zu vermeiden oder gar erneute Schliessungen zu verhindern. Die Mitte-Fraktion spricht sich insbesondere auch für die Wiedereinführung der Corona-Gratistest aus.   

Hilfsmassnahmen für die Wirtschaft, Kultur und Grossanlässe bis Ende 2022 verlängern   

Die Mitte-Fraktion spricht sich dafür aus, die Härtefallhilfen für Unternehmen, die Erwerbsausfallentschädigung für Selbstständige und Erleichterungen bei der Kurzarbeitsentschädigung bis Ende 2022 zu verlängern. Ebenso der Schutzschirm für Grossveranstaltungen, denn die Veranstalter brauchen hier Planungssicherheit. «So werden wir auch im nächsten Jahr über die geeigneten Instrumente verfügen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen», sagt Fraktionschef Philipp Matthias Bregy.  

Mit den Verlängerungen dieser Massnahmen werden wir auch im nächsten Jahr über die geeigneten Instrumente verfügen, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie zu bekämpfen.

Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde nicht zielführend 

Als Anstoss zur Deblockierung der Europapolitik hat die aussenpolitische Kommission des Nationalrates den Antrag auf Verdoppelung der Kohäsionsmilliarde eingereicht. Es ist klar, dass wir gute Beziehungen mit unserem wichtigsten Handelspartner brauchen und dass nach dem Abbruch der Verhandlungen über das Rahmenabkommen neue Wege und Ideen gefragt sind. Die Mitte-Fraktion ist bereit, hier Verantwortung zu übernehmen, um gangbare Lösungen für die betroffenen Branchen und eine Perspektive für unsere bilateralen Beziehungen zur EU zu entwickeln. Aus Sicht der Mitte-Fraktion braucht es nun zuerst aber eine grundsätzliche Verständigung und einen neuen Ansatz in den bilateralen Beziehungen. “Aus diesem Grund lehnt die Mitte-Fraktion eine Verdoppelung der Kohäsionsbeiträge via Budget ab”, so Philipp Matthias Bregy.