Zur Stärkung der Medienvielfalt sind die unbestrittenen Punkte des Mediengesetzes rasch wieder aufzunehmen

13. Februar 2022 – Die Stimmberechtigten sagen am heutigen Abstimmungssonntag Nein zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien. Die Mitte bedauert diesen Entscheid. Das Mediengesetz hätte insbesondere die kleineren Regionalmedien unterstützt, welche stark zu einer vielfältigen Medienlandschaft beitragen. Die unbestrittenen Punkte zur Stärkung der regionalen Medienvielfalt sind nun rasch wieder aufzunehmen. Ebenfalls bedauert Die Mitte das Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Stempelsteuer). Aus ihrer Sicht wäre dies ein wichtiges Zeichen für die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Schweiz gewesen. Die Initiative für ein Tabakwerbeverbot lehnte Die Mitte ab und setzte stattdessen auf den indirekten Gegenvorschlag, der wesentliche Punkte der Initiative aufnahm. Die Stimmberechtigten haben sich nun aber für die Initiative entschieden. Die Ablehnung der Tierversuchsinitiative begrüsst Die Mitte. 

«Für die Demokratie und den Föderalismus in der Schweiz ist eine vielfältige und regionale Berichterstattung wichtig. Diese ist gefährdet. Ich bedaure daher das heutige Nein zum Mediengesetz, welches Einiges zur Stärkung einer vielfältigen und regionalen Medienlandschaft beigetragen hätte», sagt Die-Mitte-Nationalrat Martin Candinas. «Die unbestrittenen Punkte aus dem Mediengesetz wie die stärkere Unterstützung der Institutionen zur Ausbildung von Journalisten, der Nachrichtenagenturen, sowie der 34 privaten Radio- und Fernsehstationen müssen schnell wieder aufgenommen werden. Mehr ist im Moment wohl nicht möglich.»

Die unbestrittenen Punkte aus dem Mediengesetz wie die stärkere Unterstützung der Institutionen zur Ausbildung von Journalistinnen und Journalisten, der Nachrichtenagenturen, sowie der 34 privaten Radio- und Fernsehstationen müssen schnell wieder aufgenommen werden. Mehr ist im Moment wohl nicht möglich.

Abschaffung der Stempelsteuer abgelehnt

Die Stimmberechtigen sagen Nein zur Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital (Stempelsteuer). Die Mitte bedauert diesen Entscheid. Denn dies wäre ein wichtiges Zeichen für einen starken Wirtschaftsstandort Schweiz gewesen. «Die derzeit auf internationaler Ebene laufenden Bestrebungen für eine globale Mindeststeuer für Unternehmen werden mit Nachteilen für die Steuerattraktivität der Schweiz verbunden sein. Mit der Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wäre uns ein erster Schritt gelungen, um diesen Nachteil auszugleichen. Nun müssen wir schauen, was für andere Möglichkeiten es gibt, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten können. Wir haben eine Chance verpasst, uns fit für die Zukunft zu machen», sagt Die-Mitte-Nationalrat Leo Müller.

Nun müssen wir schauen, was es für andere Möglichkeiten gibt, damit wir die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz erhalten können.

Initiative für ein Tabakwerbeverbot angenommen

Die Mitte sprach sich für den indirekten Gegenvorschlag der Initiative aus, der die wesentlichen Punkte der Initiative aufnahm. So beispielsweise das Werbeverbot im öffentlichen Raum oder im Internet und in der Presse, wenn sie sich ausschliesslich an Minderjährige richtet. Zudem hätten die Kantone ihren Bedürfnissen entsprechend weiter gehen und strengere Vorschriften erlassen können als der Bund. Die Stimmberechtigten haben sich nun aber für die Initiative ausgesprochen. Diese gilt es entsprechend umzusetzen.

Klares Nein zur radikalen Tierversuchsverbots-Initiative

Die Mitte begrüsst das klare Nein zur radikalen Tierversuchs-Initiative. «Diese Initiative hätte die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und somit die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet. Zudem wären die Human- und Veterinärmedizin klar geschwächt worden. Die Ablehnung ist auch ein Ja für einen starken Forschungsstandort Schweiz», sagt Die-Mitte-Ständerätin Andrea Gmür.

Diese Initiative hätte die Versorgung mit lebenswichtigen Medikamenten und somit die Gesundheit der Schweizer Bevölkerung gefährdet.