«Ab wann wird Neutralität unanständig?»

7. Mai 2022 – An der heutigen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz in Näfels (GL) standen die Auswirkungen des Angriffskriegs von Russland gegen die Ukraine auf Europa und die Schweiz im Fokus. Parteipräsident Gerhard Pfister stellte in seiner Rede fest, dass damit das Ende der wertefreien Globalisierung eingetreten ist und sich der Westen wieder stärker auf seine Werte besinnen muss. «Ab wann wird Neutralität unanständig?», fragte der Parteipräsident die Delegierten. Am sicherheitspolitischen Podium diskutierte Mitte-Bundesrätin Viola Amherd mit und erklärte die aktuelle Sicherheitslage der Schweiz im Herzen Europas und die anstehenden Herausforderungen der Armee, die es nun rasch anzugehen gilt. Im Übrigen haben die Delegierten die Parolen für die Abstimmungsvorlagen vom Herbst 2022 gefasst.

«Demokratie und Rechtsstaat, Freiheit und Menschenrechte, Solidarität und Chancengerechtigkeit: Es sind diese Werte, die den Westen und seine Gesellschaften attraktiver machen als jede andere Staatsform. Diese Werte müssen wir wieder stärker in den Vordergrund stellen. Heute verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit, unsere Werte. Deshalb dürfen wir nicht abseitsstehen», sagte Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede zum Ukraine-Krieg. Unser Land müsse, gerade angesichts der Bedeutung ihres Finanz- und Handelsplatzes für Russland, mehr Verantwortung übernehmen und aktiv vorangehen. Und zwar «mit einer kohärenten, umfassenden und eigenständigen Sanktionspolitik der Schweiz», so Pfister weiter.

Heute verteidigt die Ukraine auch unsere Freiheit, unsere Werte. Deshalb dürfen wir nicht abseitsstehen

Podium zur aktuellen Sicherheitslage

Die Schweiz braucht eine moderne und leistungsstarke Armee, die mit den nötigen Mitteln ausgestattet ist, um die aktuellen und zukünftigen Sicherheitsherausforderungen zu bewältigen. In der Podiumsdiskussion zur aktuellen Sicherheitslage wies Bundesrätin Viola Amherd darauf hin, dass «der Krieg in der Ukraine eine sicherheitspolitische Zeitenwende ist. Um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel für die Armee schrittweise aufgestockt werden können. Die Erneuerung der Luftwaffe hat dabei oberste Priorität.» Mit der Bundesrätin diskutierten Thomas Greminger, Direktor des Genfer Zentrums für Sicherheitspolitik, Mitte-Nationalrätin Ida Glanzmann sowie Mitte-Nationalrat Alois Gmür.

Der Krieg in der Ukraine eine sicherheitspolitische Zeitenwende ist. Um den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen ist es wichtig, dass die finanziellen Mittel für die Armee schrittweise aufgestockt werden können. Die Erneuerung der Luftwaffe hat dabei oberste Priorität.

Zwei Initiativen: «JA zu fairen Steuern und AHV-Renten endlich auch für Ehepaare»

Die Versammlung in Näfels bot die Gelegenheit, die Delegierten über den aktuellen Stand der Arbeiten zu den Initiativen für faire Steuern und AHV-Renten zu informieren. Diese befinden sich aktuell bei der Bundeskanzlei zur Prüfung. Sobald diese bestätigt sind, wird die Unterschriftensammlung beginnen können. «Wir wollen endlich faire Steuern und AHV-Renten auch für Ehepaare», sagt Yvonne Bürgin, Vizepräsidentin der Mitte Schweiz.» Bei der Berechnung der direkten Bundessteuer werden Ehepaare heute gegenüber Konkubinatspaaren mit gleichem Einkommen benachteiligt. Bei der AHV erhalten Ehepaare nur 150% der Maximalrente. «Dies ist stossend und muss endlich geändert werden», so Yvonne Bürgin weiter.

Wir wollen endlich faire Steuern und AHV-Renten auch für Ehepaare.

Parolenfassungen für die Abstimmungsvorlagen vom Herbst 2022

Des Weiteren standen die Parolenfassungen für die Volksabstimmungen vom Herbst 2022 an. Die Abschaffung der Verrechnungssteuer befürworten die Delegierten mit 117 zu 46 Stimmen bei 19 Enthaltungen. «Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer stoppen wir unnötige Geschenke in Form von Steuern und Geschäftsmöglichkeiten ans Ausland und stärken die Standortattraktivität der Schweiz», erläuterte Mitte-Ständerat Peter Hegglin in seinem Referat. Die Reform der Verrechnungssteuer sorgt dafür, dass Finanzierungsgeschäfte aus dem Ausland, wieder in die Schweiz geholt werden. Das steigert Steuereinnahmen für Bund, Kantone und Gemeinden, wovon schlussendlich die gesamte Bevölkerung profitiert.

Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer stoppen wir unnötige Geschenke in Form von Steuern und Geschäftsmöglichkeiten ans Ausland und stärken die Standortattraktivität der Schweiz.

Die Massentierhaltungsinitiative lehnen die Delegierten hingegen mit 175 zu 0 Stimmen bei 6 Enthaltungen klar ab. «Die Schweiz hat eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, welches bereits heute Massentierhaltung verbietet», sagt Mitte-Nationalrätin Priska Wismer. Zudem würde die Initiative die Selbstversorgung schwächen und hätte steigende Konsumentenpreise zur Folge.

Die Schweiz hat eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt, welches bereits heute Massentierhaltung verbietet. Zudem würde die Initiative die Selbstversorgung schwächen und hätte steigende Konsumentenpreise zur Folge.

Der Vorlage zur Stabilisierung der AHV sowie der Zusatzfinanzierung durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer haben die Delegierten bereits an der Versammlung vom 22. Januar 2022 mit grosser Mehrheit zugestimmt.