Bericht aus der Die Mitte | EVP-Fraktion und dem Grossen Rat vom 01. Juli 2026 von Kantonsrätin Corinna Pasche-Strasser, Bischofszell
14. Juli 2026
Kantonsbürgerrechtsgesuche: Rechtsstaatlichkeit im Zentrum
Die Behandlung der Kantonsbürgerrechtsgesuche hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig eine klare rechtliche Einordnung ist: Einbürgerungen sind keine politischen, sondern verwaltungsrechtliche Entscheide. Entsprechend ist der Handlungsspielraum des Grossen Rates begrenzt. Entscheidend ist die konsequente Anwendung des geltenden Rechts.
Ein Gesuch, das bereits in der Vergangenheit öffentlich diskutiert worden war, sorgte erneut für intensive Debatten. Nachdem der Rat dieses Gesuch im vergangenen Jahr abgelehnt hatte, wurde der Entscheid an das Verwaltungsgericht weitergezogen. Dieses korrigierte den Beschluss des Grossen Rates und stellte die Rechtslage klar. Der Entscheid ist verbindlich, die Einbürgerung musste bewilligt werden.
Dennoch teilten nicht alle Ratsmitglieder diese Einschätzung. Die Abstimmung fiel äusserst knapp aus: Mit 60 zu 58 Stimmen wurde das Gesuch schliesslich angenommen.
Die übrigen Einbürgerungsgesuche wurden deutlich genehmigt. Ich gratuliere allen neuen Bürgerinnen und Bürgern herzlich und ermutige sie, unsere Demokratie aktiv mitzugestalten.
Alarmierende Arbeitsbedingungen in der 24‑Stunden-Betreuung: Handlungsbedarf bleibt
Die Arbeitsbedingungen in der 24‑Stunden-Betreuung geben Anlass zur Sorge. Es bestehen Lücken und strukturelle Defizite, insbesondere fehlende Vor-Ort-Kontrollen, mangelnde Transparenz sowie ein erhöhtes Risiko von Schwarzarbeit.
Aus meiner Sicht ist klar: Es braucht mehr Klarheit, bessere Information und gezielte Kontrollen. Ebenso zentral sind der Schutz der Betreuenden sowie der Aufbau einer verlässlichen Datengrundlage.
Ziel muss sein, Missstände frühzeitig zu erkennen und sowohl die Betreuenden als auch die betreuten Personen wirksam zu schützen.
Staatsrechnung 2025: Solides Ergebnis – klarer Auftrag
Die Staatsrechnung 2025 schliesst mit einem Aufwandsüberschuss von 6,6 Mio. Franken ab und fällt damit besser aus als budgetiert. Die Ausgabendisziplin zeigt Wirkung.
Für Diskussionen sorgte jedoch das versagte Prüfungsurteil der Finanzkontrolle. Es zeigt deutlich, dass in der Rechnungslegung weiterhin Handlungsbedarf besteht. Für mich ist klar: Dieses Urteil ist ein Weckruf.
Die Staatsrechnung wurde genehmigt. Die notwendigen Beanstandungen sind zwingend und konsequent umzusetzen.
Fragestunde: Personalumfrage
Insgesamt wurden fünf Fragen behandelt. Besonders interessiert hat mich jene zur Personalumfrage.
Die Beteiligung des Staatspersonals war erfreulich hoch, die Resultate jedoch sehr unterschiedlich. Die Ergebnisse wurden den Mitarbeitenden transparent kommuniziert. Auf dieser Grundlage wurden die Ämter beauftragt, konkrete Massnahmen zu erarbeiten und umzusetzen.
Zur Weiterentwicklung der Führungskultur findet im September ein Kadertag statt. Zudem soll die Umfrage wiederholt werden, um Entwicklungen sichtbar zu machen.
Für mich entscheidend: Die Erkenntnisse liegen auf dem Tisch. Jetzt müssen sie konsequent umgesetzt werden.
Änderung des Gesetzes über die Energienutzung: Detailfragen mit Wirkung
Die Beratung zur Änderung des Energienutzungsgesetzes, die am 10. Juni 2026 begonnen hatte, wurde an der heutigen Sitzung fortgesetzt.
Ein Antrag verlangte, die Formulierung «…oder Fassade…» aus § 8b zu streichen. Unsere Fraktion folgte mehrheitlich der Kommissionsfassung und sprach sich gegen eine Streichung aus. Der Antrag wurde jedoch knapp angenommen.
Eine weitere Änderung betrifft § 14d Absatz 1: Neu sollen nicht mehr die Politischen Gemeinden, sondern die Energieversorgungsunternehmen (EVU) die Verantwortung tragen. Diese Anpassung konkretisiert die Kommissionsfassung und wurde ebenfalls angenommen.
Ein Antrag auf vollständige Streichung von § 14d fand hingegen keine Mehrheit.
Mittagspause? Nicht für alle
Während sich viele in die wohlverdiente Mittagspause begaben, nutzten die Mitte Frauen Thurgau die Zeit für ein sichtbares Zeichen am Bahnhof Frauenfeld. Mit einem Foto vor dem Plakat «Mehr Frauen in der Politik» sowie einer Glace-Aktion für Passantinnen und Passanten machten sie auf ihr Anliegen aufmerksam und zeigten Präsenz im öffentlichen Raum.
Persönliches Fazit
Die Sitzung hat einmal mehr gezeigt, wie vielfältig politische Arbeit ist, von rechtlich anspruchsvollen Einzelfällen über gesellschaftliche Themen bis hin zur finanziellen Verantwortung.
Für mich bleibt zentral: Wir müssen verlässlich, rechtsstaatlich und mit Blick auf die Menschen im Kanton entscheiden.