Symptombekämpfung genügt nicht, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen

17. September 2021 – Der Bundesrat hat heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ans Parlament überwiesen. Die Mitte unterstützt diesen Vorschlag. Denn die ungebremst steigenden Prämien sind gerade für den Mittelstand eine echte Sorge. Darum sind Prämienverbilligungen ein wichtiger Beitrag für den sozialen Ausgleich. Aber Symptombekämpfung allein reicht klar nicht, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen endlich zu bremsen. Um das Problem der steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig zu lösen, braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag werden die Kantone bei den Prämienverbilligungen stärker in die Verantwortung genommen. Das macht Sinn, haben doch die Kantone direkten Einfluss auf die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in ihren Gebieten. Mit der vorgesehenen Kostenkomponente sind für die Kantone direkte Anreize zur Kostenkontrolle enthalten.

Unterschiede in kantonalen Systemen berücksichtigt  

Insbesondere ist zu begrüssen, dass die von der Mitte in der Vernehmlassung beanstandeten Punkte in der vorliegenden Botschaft nun geklärt wurden. So wird der unterschiedlichen Ausgestaltung der kantonalen Prämienverbilligungssystemen Rechnung getragen.

Weitere effektive und griffige Massnahmen sind nötig  

Um das Problem der explodierenden Krankenkassenprämien an der Wurzel zu packen und endlich nachhaltig zu lösen, werden Prämienverbilligungen allein aber nicht genügen. Umverteilungs- und Pflästerlipolitik bringen uns nicht weiter. Weitergehende Massnahmen sind nötig. «Nur mit unserer Kostenbremse-Initiative kann es gelingen, dass alle Akteure im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Kostenstabilisierung Hand reichen», sagt Die-Mitte-Nationalrat und Initiativchef der Kostenbremse Stefan Müller-Altermatt. Die Kostenbremse-Initiative fordert, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. «Das ist klar und verständlich und das ist umsetzbar», so Müller-Altermatt weiter.

Nur mit effektiven Massnahmen gegen die steigenden Kosten können wir sicherstellen, dass wir als Gesellschaft auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen dürfen. Aus diesem Grund lehnt Die Mitte die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ab. 

Nur mit unserer Kostenbremse-Initiative kann es gelingen, dass alle Akteure im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Kostenstabilisierung Hand reichen.

Entlastung der Spitäler bleibt wichtigstes Ziel bei der Bewältigung der Pandemie 

Der Bundesrat hat heute nochmals über die Corona-Gratistests diskutiert. Ende August hatte er entschieden, dass diese ab Oktober nicht mehr kostenlos verfügbar sein werden. Die Mitte würde es begrüssen, wenn die Tests weiterhin in einem gewissen Umfang kostenlos zugänglich bleiben könnten, auch, um die epidemiologische Entwicklung weiterhin verfolgen zu können. Eine Möglichkeit wäre, kostenfreie Tests auf eine gewisse Anzahl pro Monat zu limitieren oder vor allem Jugendlichen und jungen Erwachsenen zur Verfügung zu stellen. «Das wichtigste Ziel bleibt, die Spitäler zu entlasten. Darum muss die Akzeptanz des Covid-Zertifikats erhöht werden. Dazu braucht es neben anderen Massnahmen auch kostenfreie Tests», sagt Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister.